SPÖ will Bundesregierung mit Blockade ausbremsen

Der Konflikt um die Teuerung könnte das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der SPÖ verkomplizieren. Letztere hatte bei der Sondersitzung des Nationalrates vergangenen Freitag angekündigt, „bis auf Weiteres“ keine Materien der Regierung, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, unterstützen zu wollen. Diese Ankündigung von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist in der Regierungskoalition erwartungsgemäß auf völliges Unverständnis gestoßen. Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger verurteilte dieses Vorgehen. Er erinnerte die SPÖ daran, dass unter der einst roten Kanzlerschaft von Christian Kern „um 8.000 Menschen mehr armutsgefährdet waren als unter Kanzler Karl Nehammer“. Die SPÖ solle sich lieber konstruktiv an der Arbeit für die Menschen beteiligen, statt blockieren.