LK-Vollversammlung klar gegen „Symbolpolitik bei Lebensmitteln“

In der vergangene Woche abgehaltenen Vollversammlung der LK Niederösterreich bezogen die Bauernvertreter des Landes wieder klar Stellung zu agrarpolitischen Themen von Wien bis Brüssel. Am meisten Raum nahm die jüngste Forderung der Arbeiterkammer nach niedrigeren Lebensmittelpreisen ein.

Für LK-Präsident Johannes Schmuckenschlager steht die Richtung fest: „Eine verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln ist die Basis für Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Damit diese gewährleistet werden kann und die bäuerlichen Familienbetriebe bestehen bleiben, brauche es daher klare Rahmenbedingungen. Besonders scharf kritisiert Schmuckenschlager die Forderung der Arbeiterkammer nach einer Lebensmittelpreisbremse: „Das ist reine Symbolpolitik und schadet jenen, die tagtäglich für unsere Versorgung arbeiten.“ LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf erklärt bei der Vollversammlung: „Gerade zur beginnenden Erntezeit sieht die ganze Gesellschaft: Die Bauern sorgen für beste heimische Lebensmittel und garantieren die Versorgungssicherheit.“

Preisbremse verschärft das Problem

Auch in der öffentlichen Debatte sehen sich Bäuerinnen und Bauern zunehmend mit Gegenwind konfrontiert. Umso unverständlicher ist für die LK die Forderung der Arbeiterkammer nach einer Lebensmittelpreisbremse und das just in der arbeitsintensivsten Zeit des Jahres. Präsident Schmuckenschlager warnt: „Eine Preisdeckelung bei Lebensmitteln als Reaktion auf gestiegene Lebenserhaltungskosten vorzuschlagen, verkennt die Realität in der heimischen Landwirtschaft und setzt ein fatales Signal.“

Nicht der Preis, sondern der Umgang mit Lebensmitteln sei das eigentliche Problem: Rund ein Viertel der gekauften Lebensmittel landen im Müll, allein in Wien wird täglich so viel Brot entsorgt, wie Graz insgesamt verbraucht. Schmuckenschlager fordert daher mehr Bewusstsein im Konsumverhalten: Wer achtsam mit Lebensmitteln umgeht, könne bis zu 25 Prozent der Kosten sparen. Ein höherer Preis, der den wahren Wert widerspiegelt, sei langfristig der bessere Weg – eine Preisbremse lehnt die Kammer entschieden ab.

GAP neu: Gelder sichern, Bürokratie abbauen

Im Sommer will die EU-Kommission erste Pläne zur GAP-Finanzierung ab 2027 vorlegen. Für die LK Niederösterreich ist klar: Die Mittel müssen auf EU-Ebene gesichert bleiben – ein „Single Plan“ ohne Zweckbindung wird klar abgelehnt. Gleichzeitig fordert die Kammer Vereinfachungen, jedoch unter Beibehaltung bewährter Maßnahmen.

Pflanzenschutz: Tempo bei Zulassungen

Die angespannte Situation bei der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln gefährdet zunehmend die Produktion, besonders in Sonderkulturen. Die LK unterstützt daher die Initiative von Agrarminister Norbert Totschnig für ein EU-Zukunftskonzept, mahnt jedoch rasches Handeln auf nationaler Ebene ein. Zulassungsverfahren, insbesondere die gegenseitige Anerkennung, müssen praxisnäher und schneller erfolgen. Für Spezialkulturen brauche es Lösungen für bestehende Zulassungslücken und weiterhin die Möglichkeit von Notfallzulassungen.