Appell an EU-Kommission: Hört auf die Landwirte!

Denn die wirtschaftlichen Folgen aufgrund des Krieges in der Ukraine schmälern bäuerliche Einkommen und die Ökologisierungspläne der Europäischen Kommission bedrohen deren Zukunft. Das sagteManfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, die dazu eine Debatte im EU-Parlament anstrebte. Die harsche Kritik der EVP an der EU-Kommission lautet wie folgt: Deren Green-Deal-Vorschläge „drosseln die Produktion und machen Investitionen unsicher“. Kürzungen von Pflanzenschutzmitteln ohne realistische Alternativen hätten „eine erhebliche Minderung der Erträge zur Folge“.Die Wiederherstellung der Natur hingegen würde die landwirtschaftlich genutzten Flächen verringern. All das gefährde die Verfügbarkeit von Lebensmitteln aus eigener europäischer Produktion und erhöhe die Inflation, meint auchHerbert Dorfmann, Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments.

Vor diesem Hintergrund sei Unterstützung insbesondere der Landwirte entscheidend, um die Umwelt- und Klimaherausforderungen zu bewältigen, meinte Weber. „Das bedeutet, dass die Europäische Kommission ihnen zuhören und ihnen den Respekt erweisen sollte, den sie für die entscheidende Arbeit, die sie für alle Europäer leisten, verdienen.“ Anstatt mehr Bürokratie und Restriktionen erwarten EVP-Vertreter von der Kommission, dass sie „an einer hoffnungsvollen Zukunftsperspektive für Landwirte in ganz Europa arbeitet“, so der gebürtige Bayer.

Am Freitag wurde in München unter dem Titel „European Farmers Deal“ von der EVP ein Grundsatzprogramm für die Bäuerinnen und Bauern beschlossen. Im Manifest setzt sich die EVP die Erneuerung der EU durch starke Regionen „mit den besten Ideen“ zum Ziel. Volle Unterstützung kommt dafür etwa vom Niederösterreichischen Bauernbund. Der Farmers Deal sei „der bessere Green Deal“, für viele dieser Punkte haben BauernbundobmannStephan Pernkopfund DirektorPaul Nemecekschon bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel im vergangenen Dezember Verbündete gesucht.

Maßgeblich am „Bauern-Manifest“ mitgewirkt hat der Chefverhandler der EVP beim Pflanzenschutz, BauernbündlerAlexander Bernhuber. Für ihn ist das Manifest „ein Meilenstein und Paradigmenwechsel und ein klares Bekenntnis der EVP zur Versorgungssicherheit“. Seine KolleginSimone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im EU-Parlament, ergänzt: „Wir sind die einzige Partei, die für die Landwirte kämpft.“