Abstimmungskrimi Erneuerbares-Gas-Gesetz

Bereits im Februar hatte sich die Bundesregierung imMinisterratauf den Entwurf für das EEG geeinigt. Dieser sieht – statt der ursprünglich im Regierungsprogramm verankerten 5 Terrawattstunden – ab 2030 einen Biogasanteil am österreichischen Gasbedarf von 7,5 Terrawattstunden pro Jahr vor, bei einem jährlichen Gesamtbedarf von zuletzt gut 90 Terrawattstunden. Als „Meilenstein beim Ausbau der nachhaltigen Energieproduktion in Österreich“ bezeichnet der Bauernbund den vorliegenden Entwurf. Dessen PräsidentGeorg Strassererklärt: Wir schaffen einerseits Unabhängigkeit – auch vor internationalen Preisschwankungen – und kurbeln andererseits die regionale Wertschöpfung an. Die heimische Land- und Forstwirtschaft kann ihr Potenzial bei der Herstellung von nachhaltigem Biogas voll entfalten.“ Für Gasanbieter hält das EEG auch Sanktionsmaßnahmen bereit. Geht es nach den Regierungsparteien, sollen diese ihre Kunden in Zukunft mit zumindest 9,75 Prozent grünem Gas aus Österreich versorgen, Importe werden nicht berücksichtigt. Pro fehlende Kilowattstunde hätten säumige Gasversorger dann 15 Cent an Strafzahlungen zu leisten.

FPÖ und SPÖ dagegen, NEOS dafür

Vergangene Woche war das Erneuerbares-Gas-Gesetz erstmals Thema im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats. Dort zeigten sich neben den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne auch die NEOS von der Regierungsvorlage überzeugt. Für einen Beschluss wird allerdings eine Zweidrittelmehrheit benötigt. FPÖ und SPÖ stimmten jedoch dagegen. Gegenüber dem ORF-Radiosender Ö1 signalisierten beide Parteien, dem EEG diese Woche eine Absage erteilen zu wollen. Den Sozialdemokraten stoße demnach besonders die mögliche Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion sauer auf. Die Freiheitlichen sprachen gar von „Planwirtschaft, die Milliarden kostet“ und warnen vor einer möglichen Teuerung für Endverbraucher.

Durchleitungsverträge für russisches Gas laufen aus

Wie sich der Gaspreis für Unternehmen und Privatkunden hierzulande weiterentwickeln wird, steht aber ohnehin in den Sternen. Denn der Durchleitungsvertrag für russisches Erdgas, geschlossen zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und der russischen Gazprom, läuft Ende 2024 aus. Kiew hat bereits mehrmals angekündigt, den Deal auch nicht mehr erneuern zu wollen. Über diese Route gelangen jedoch 80 bis 90 Prozent des hiesigen Gasbedarfs nach Österreich. Ersatz könne dann laut E-Control nur das tendenziell teurere Flüssiggas schaffen. Hier wäre Biogas aus heimischer Produktion „ein Teil der Lösung“, so Georg Strasser. Das EEG sehe außerdem eine Förderung für erhöhte Erzeugungs- oder Beschaffungskosten sowie strenge Regeln für die Weiterverrechnung an Abnehmer vor, teilt er mit.

Auch bei den Bedenken der SPÖ betreffend Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion hält der Bauernbund dagegen: Primär wird das klimaneutrale Biogas aus Ernterückständen, Wirtschaftsdüngern, Zwischenfrüchten, aber auch anderen ungenutzten organischen Reststoffen oder Klärschlamm gewonnen werden. Entsprechend wurde ein „konsequentes, stufenweises Auslaufen der Verwendung von Mais und Getreide“ im Gesetz festgeschrieben, teilt man auf Nachfrage mit. ÖVP-Agrarsprecher Strasser appellierte deshalb am Wochenende nochmals an die Abgeordneten, dem Gesetz die notwendige Zustimmung zu erteilen: „Wer Biogas abdreht, dreht Putin-Gas auf. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit und letztlich auch weiterhin leistbaren Gaspreisen – denn niemand weiß, wie sich die Preise am Weltmarkt entwickeln, wenn Russland den Gashahn zudreht.“

„Gegenargumente laufen ins Leere“

AuchFranz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes, mahnt zu Vernunft: „Die Argumente, die gegen das EGG vorgebracht werden, laufen ins Leere.“ Zwar sei Grüngas am Papier noch teurer als die fossile Konkurrenz. „Die Kosten für Industrie und Konsumenten halten sich durch die geringe Menge in Grenzen und liegen deutlich unter den jährlichen Preisschwankungen“, so Titschenbacher. Ähnliche Töne schlägt auch der Kompost- und Biogasverband Österreich an. Dort spricht man von „einem Bärendienst an der Konsumentenschaft“, sollte sich das Plenum gegen das EEG entscheiden. Die Abstimmung im Nationalrat ist für Donnerstag anberaumt.

Der Gesetzesentwurf im Wortlaut isthiernachzulesen.