Mercosur-Schutzklauseln passieren das EU-Parlament

Ungeachtet der Ende Jänner in Auftrag gegebenen Prüfung der Rechtmäßigkeit des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof wurde diese Woche ein weiterer Schritt zur Umsetzung der ausverhandelten Schutzklauseln gesetzt.

Eingriff ab fünf Prozent Schwankung

Bekanntlich hat die EU-Kommission in ihrem Entwurf ursprünglich vorgeschlagen, Schutzmaßnahmen einzuleiten, sollte es bei sogenannten „sensiblen Produkten“ zu Verwerfungen am Binnenmarkt kommen. Davon umfasst sollten Rindfleisch, Geflügel, Milchprodukte, Zucker und Ethanol sein. Konkret plante die Kommission Untersuchungen einzuleiten, sollten die Preise der oben genannten Produkte um zehn Prozent fallen und gleichzeitig die Einfuhren aus dem Mercosur (im Vergleich zum dreijährigen Durchschnitt) um ein Zehntel zunehmen oder aber die Importpreise um zehn Prozent sinken. Vor dem Hintergrund der massiven Proteste seitens Landwirtschaft und Politik einigte man sich im Trilog letztlich darauf, diese Grenzwerte durchwegs auf acht Prozent herabzusetzen. Dem EU-Parlament genügte dies jedoch nicht, weshalb im Jänner unter Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten eine erneute Absenkung auf die ursprünglich vom Abgeordnetenhaus geforderte Fünf-Prozent-Grenze erfolgte. Werden diese Sätze bei Preis oder Einfuhrmengen überschritten, können die vereinbarten Zollfreimengen nach Prüfung durch die EU-Exekutive dann temporär ausgesetzt werden. Die Kommission soll bei den sensiblen Agrargütern bereits drei Monate nach Inkrafttreten erste Prüfungsergebnisse potenzieller Verwerfungen vorlegen.

Breite Mehrheit im Parlament

Den so formulierten Rechtstexten hat das Parlament diese Woche mit 483 Ja-Stimmen, 67 Enthaltungen und 102 Gegenstimmen zugestimmt. Nun bedarf es noch des formellen Einverständnisses des Rates. Dann kann das Gesetz in Kraft treten, sobald oder eher falls die vorläufige Anwendung des Handelsvertrags startet.

Vorläufige Anwendung noch offen

Ob und wann es zu einer vorläufigen Anwendung des Handelsteils des Abkommens kommt, ist derzeit allerdings noch offen. Theoretisch hat der Rat mit seiner knappen Zustimmung im Jänner auch eine vorläufige Anwendung gebilligt, meinen Rechtsexperten. Dann wäre eine Anwendung nach der Ratifizierung in einem der Parlamente der Mercosur-Staaten schon im März möglich, so zumindest die Rechtsauffassung des Rates. Allerdings steht auch eine Abstimmung über die Causa im EU-Parlament im Raum. Die dortige Pressestelle gab im Jänner jedoch bekannt, dass bis zur Vorlage des Gutachtens der Höchstrichter keine weiteren Abstimmungen erfolgen werden.