Mercosur-Abkommen: Vorerst alles offen

Bei der Plenarsitzung im französischen Straßburg am Mittwoch hat das Europäische Parlament das eigentlich schon als abgeschlossen gehandhabte Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erneut ausgebremst. In einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag äußerten mehr als 100 Abgeordnete Bedenken zur Rechtmäßigkeit der Abwicklung des Abkommens. Mit knapper Mehrheit wurde diesem Antrag im Parlament zugestimmt. Damit ruft das Abgeordnetenhaus in der Frage den EuGH an. Die Höchstrichter müssen nun prüfen, inwieweit das sogenannte „Splitting“ des Handelspakts zulässig ist.

Prüfung soll abgewartet werden

Bekanntlich wurde das Mercosurabkommen in ein Interimsabkommen (für die Handelsfragen) und ein Partnerschaftsabkommen (für den politischen Aspekt) geteilt. „Das Europäische Parlament wird seine Prüfung der Texte fortsetzen, während es die Stellungnahme des EU-Gerichtshofs abwartet. Erst nach der Prüfung durch den EuGH kann das Parlament darüber abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht“, teilte die Pressestelle in Straßburg diesbezüglich am Mittwoch mit. Insidern zufolge dürfte das einer Verzögerung um zumindest mehrere Monate, wenn nicht sogar bis zu zwei Jahre bedeuten.

Wie verhält sich die Kommission?

Nun ist erneut die EU-Kommission am Zug. Bekanntlich hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende das Abkommen in Südamerika unterzeichnet. Rein rechtlich könnte die EU-Kommission Mercosur demnach vorläufig in die Anwendung bringen. Wie Agra-Europe den Handelsausschuss-Vorsitzenden im Parlament, Bernd Lange, zitiert, hätte die Kommission den Parlamentariern jedoch zugesichert, das Abkommen nicht ohne ihre Einwilligung umzusetzen. Auch eine erneute Abstimmung noch während der Verfahrensprüfung stünde im Raum, so Lange sinngemäß.

Heute (Freitag) scheint man in der EU-Exekutive jedoch bereits anderer Meinung, wie das Online-Medium Euractiv schreibt. Demnach sagte von der Leyen vor Vertretern der Mitgliedstaaten, dass noch keine formelle Entscheidung getroffen worden sei, deutete jedoch an, dass Brüssel bereit sei zu handeln, sobald ein Mercosur-Land seine innerstaatliche Ratifizierung abgeschlossen habe. Medienberichten zufolge könnte das in Paraguay oder Argentinien schon im März passieren. „Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind“, wird von der Leyen von Euractiv zitiert. Und weiter: Es bestehe „klares Interesse“ daran, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens so schnell wie möglich zum Tragen kommen würden.

Europäischer Haussegen hängt schief

Damit riskiert von der Leyen erneut den Unmut der Mercosur-Kritiker auf sich zu ziehen. So warnte etwa Frankreichs Regierungssprecherin Maud Brégeron, dass eine Ausgrenzung des Parlaments einer „Verletzung der Demokratie” gleichkäme. So sieht das auch der EU-Parlamentarier des Österreichischen Bauernbundes, Alexander Bernhuber: „Es wäre höchst problematisch, bereits Fakten zu schaffen, während gleichzeitig geprüft wird, ob dieses Abkommen überhaupt mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Die Folgen für die heimische Landwirtschaft wären unmittelbar und gravierend“, teilt er der BauernZeitung auf Nachfrage mit. Ein solcher Schritt wäre aus seiner Sicht „demokratisch nicht vertretbar“. „Solange der EuGH prüft, darf dieses Abkommen keinen einzigen Tag in Kraft treten. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht unserer bäuerlichen Familienbetriebe“, so der Bauernbündler.