Mineraldünger: EU-Agrarminister wollen Taten sehen

Ackerbau ist in Zeiten ständig steigender Betriebsmittel- und wenig zufriedenstellender Erzeugerpreise wahrlich nichts für schwache Nerven. Besonders ins Gewicht fallen hier die Kosten für Mineraldünger. Laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums machen diese mittlerweile bis zu 30 Prozent der Produktionskosten aus.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, forderte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig am Montag beim Agrarministerrat in Brüssel konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Kostenbelastung für die Landwirtschaft zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittstaaten zu erhöhen. Totschnig: „Leistbare Betriebsmittel sind eine Grundvoraussetzung für die Wett­bewerbsfähigkeit unserer EU-Landwirtschaft. Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Diesem Kostenanstieg müssen wir gezielt entgegenwirken.“

CBAM und Zölle treiben die Preise

Die Initiative kommt nicht von ungefähr. Denn teils sind die Preissteigerungen auch den politischen Eingriffen der EU in den Markt geschuldet. Neben aufrechten Importzöllen – etwa auf russischen und weißrussischen Dünger – bedingt auch der mit Jahreswechsel in Kraft getretene CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM; Carbon Border Adjustment Mechanism) einen Preisanstieg beim Dünger. „Klimaschutz muss gemeinsam mit den Betroffenen gestaltet werden. Er darf nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln oder eines einzelnen Sektors gehen“, ist der Minister überzeugt. Totschnig legte seinen Amtskollegen fünf konkrete Forderungen für ein Maßnahmenpaket vor:

• Aus seiner Sicht soll CBAM für Düngemittel ausgesetzt werden, bis die Funktionsfähigkeit sichergestellt ist.

• Außerdem soll es faire Ausgleichsmechanismen geben. Während CBAM die EU-Düngemittelindustrie „richtigerweise“ schütze, werden die Kosten direkt auf die Bauern abgewälzt. Eine Entschädigung dafür wird gefordert.

• Laut wurde auch ein Ruf nach mehr Transparenz am Düngemittelmarkt. Totschnig plädiert für eine gemeinsame EU-Strategie zur Sicherung der Düngemittelversorgung, zur Verbesserung der Markttransparenz und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.

• Gebraucht werde, seinen Ausführungen zufolge, auch eine verpflichtende Folgenabschätzung für die Landwirtschaft. Künftige EU-Maßnahmen müssten im Hinblick auf die Auswirkungen für die Landwirtschaft geprüft werden.

• Nicht zuletzt sieht er auch die bestehenden Zölle kritisch. Neben dem CO2-Grenzausgleich verschärfen demnach auch Meistbegünstigungs- sowie Antidumpingzölle den Preisdruck. Diese Zölle sollen vorübergehend ausgesetzt werden, so die österreichische Position.

Totschnig erhielt in Brüssel Rückenwind für seine Vorschläge. Die Initiative wurde von insgesamt 19 Mitgliedstaaten positiv aufgegriffen und von zwölf Mitgliedstaaten vollumfänglich unterstützt, darunter Italien, Frankreich und Finnland.

„Die breite Unterstützung der Mitgliedstaaten verdeutlicht, dass die Kostensituation bei Düngemitteln EU-weit eine erhebliche Belastung darstellt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft spürbar schwächt“, erklärte der Minister der BauernZeitung auf Nachfrage. Nun sei die EU-Kommission gefordert, rasch konkrete Maßnahmen vorzulegen, wie die Landwirtschaft in Europa wirksam entlastet und Düngemittel wieder leistbar gemacht werden können, betonte er.