Gesetzesnovelle: Waffengleichheit im Pflanzenschutz in Verhandlung

Ob Birnen aus der Türkei, Bananen aus Südamerika oder Reis aus Asien, immer wieder werden in importierten Lebensmitteln Rückstände von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen, die in der EU seit Jahren verboten sind. Das sorgt bei Konsumenten wie auch bei Bauern zunehmend für Unverständnis. Nun rückt das Thema auch politisch stärker in den Fokus. Auf EU-Ebene wird an neuen Regeln gearbeitet, die diese Ungleichbehandlung beenden sollen.

Verboten in der EU, erlaubt über Umwege

Wie kann es sein, dass Rückstände verbotener Spritzmittel überhaupt in europäischen Supermarktregalen landen? Der EU-Abgeordnete des Bauernbundes, Alexander Bernhuber, erklärt, dass für importierte Lebensmittel zwar EU-weit gültige Rückstandshöchstwerte gelten, diese jedoch nicht identisch mit den strengen Produktionsauflagen innerhalb der Union sind: „In vielen Drittstaaten dürfen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, solange die Rückstände bei der Einfuhr bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten.“

Rechtlich sei das zulässig und werde häufig mit internationalen Handelsregeln begründet. Faktisch bedeute es aber, dass gleiche Produkte unter völlig unterschiedlichen Bedingungen erzeugt werden dürfen. Für viele Bauern ebenso wie für Konsumenten sei das kaum nachvollziehbar, ist auch der Niederösterreicher überzeugt.

Gleiche Regeln für alle sollen kommen

Genau hier will man nun ansetzen. Laut Bernhuber liegt bereits ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission vor, der einen „klaren Kurswechsel“ vorsehe. Für Pflanzenschutzmittel, die in der EU verboten sind, soll künftig auch bei Importen Null-Toleranz bei Rückständen gelten. Der Vorschlag wurde im Dezember eingebracht und wird derzeit im Europäischen Parlament verhandelt.

Bernhuber betont: „Unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen im Wettbewerb nicht länger benachteiligt werden.“ Ziel sei es, gleiche Regeln für alle durchzusetzen und europäische Standards auch im internationalen Handel verbindlich zu machen.

Die wirtschaftliche Dimension sei erheblich. Die Birnenproduktion in der EU ist in den vergangenen 15 Jahren um rund ein Viertel gesunken, in Italien, dem größten Produzenten, sogar um etwa die Hälfte. Auch in Österreich zeigen offizielle Zahlen einen deutlichen Rückgang. Während europäische Betriebe ihre Produktion teils wegen fehlender Wirkstoffzulassungen aufgeben müssen, wird diese Lücke zunehmend durch Importe aus Ländern wie der Türkei, Nordafrika oder Asien geschlossen.

Mehr Kontrollen, mehr Glaubwürdigkeit

Stehen und fallen werden die neuen Vorgaben wohl mit deren Überprüfung. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Prüfungen in Nicht-EU-Ländern in den kommenden zwei Jahren um 50 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich sollen die Audits an den europäischen Grenzkontrollstellen um rund ein Drittel ausgeweitet werden, um sicherzustellen, dass importierte Produkte tatsächlich den EU-Standards entsprechen.

Zusätzlichen Druck bringt ein aktueller Bericht der Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“, der sich auf Daten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bezieht. Demnach wurden bei einem erheblichen Anteil importierter Lebensmittel Rückstände von in der EU nicht zugelassenen Spritzmitteln nachgewiesen, besonders häufig bei Bananen, Birnen und Reis.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig findet dazu klare Worte. Er betont: „Was in der EU aus guten Gründen verboten ist, darf nicht über Umwege wieder auf unseren Tellern landen.“ Im Zusammenhang mit Handelsabkommen wie jenem mit dem Mercosur habe die Europäische Kommission zugesagt, die Rückstandshöchstwerte für verbotene Wirkstoffe bei Importen auf Null zu senken. Totschnig kündigt an: „Ich werde die Kommission beim Wort nehmen und auf eine rasche Umsetzung drängen.“ Sein Grundsatz: „Was für die heimische Landwirtschaft gilt, muss auch für importierte Lebensmittel gelten.“