Streit um Gastpatienten aus Niederösterreich

Die Volkspartei Niederösterreich hat eine landesweite Kampagne zur Behandlung niederösterreichischer Patienten in Wiener Spitälern gestartet. Unter dem Motto „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“ fordert sie eine faire und verlässliche Regelung für sogenannte Gastpatienten. Teil der Initiative sind eine Website, Informationsaktionen sowie eine Unterschriftenkampagne.

Landesgeschäftsführer Matthias Zauner und Gesundheitssprecher Franz Dinhobl verweisen auf den Finanzausgleich 2023 und betonen, Niederösterreich komme seinen finanziellen Verpflichtungen nach. Das Bundesland stelle jährlich erhebliche Mittel für die Gesundheitsversorgung bereit. Zugleich wird auf die hohe Zahl an Pendlern nach Wien hingewiesen, die zur Wertschöpfung in der Bundeshauptstadt beitragen und damit auch zum Steueraufkommen.

Aus Wien heißt es, es gebe derzeit keine getrennten Wartelisten für Patienten mit oder ohne Wiener Hauptwohnsitz. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erklärte im Gemeinderat, eine solche Maßnahme sei zwar diskutiert, bislang aber nicht umgesetzt worden. Bei planbaren Eingriffen würden Betroffene auf wohnortnahe Versorgungsmöglichkeiten in anderen Bundesländern hingewiesen. Notfälle seien von dieser Debatte nicht betroffen.

Hintergrund ist ein anhaltender Streit über die Kostenübernahme für Behandlungen von Patienten aus anderen Bundesländern. Parallel zu politischen Gesprächen unterstützt Niederösterreich die Klage eines Betroffenen. Nach Angaben beider Seiten laufen Gespräche im Hintergrund weiter. Ziel sei eine tragfähige Vereinbarung, die Planungssicherheit für die Spitalsträger schafft und eine transparente Versorgung der Patienten gewährleistet.