Planungssicherheit für Bauernschaft

Die Bäuerinnen und Bauern sind als Berufsgruppe einer vergleichsweise hohen Politikabhängigkeit ausgesetzt. „Auch wenn vorerst noch nicht alle Detailfragen geklärt sind, bietet das neue Regierungsprogramm eine taugliche Grundlage für eine praxisorientierte Lösung einer Reihe dringend anstehender Problembereiche“, betonte LKOÖ-Präsi­dent Franz Waldenberger. Nach einer längeren Phase von Krisen und Unsicherheiten soll wieder wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit für die bäuerlichen Familienbetriebe geschaffen werden. „Das Regierungsprogramm sichert die
Finanzierung der agrarpolitischen Programme und schafft damit stabile Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern“, erklärte Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger.

So konnte für die nächsten Jahre die höhere nationale Kofinanzierung durch Bund und Länder für das Agrar-Umweltprogramm ÖPUL und die Bergbauernausgleichszulage abgesichert werden. Der Waldfonds soll fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auch nationale Kostenentlastungen wie die CO2Preis- und Mineralölsteuer-Rückvergütung bei Agrardiesel bleiben erhalten. Gestärkt werden soll zudem die Transparenz für Konsumenten durch eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf die Gastronomie.

Übergangsfristen bei Vollspalten-Verbot

Im neuen Arbeitsprogramm finden sich auch zentrale Eckpunkte für die Fixierung von offenen Tierschutzauflagen Stichwort Vollspaltenverbot bei Schweinen. „Gerade in Oberösterreich begrüßen wir die Übereinkunft zu Übergangsfristen. Die neue Regelung muss die wirtschaftliche Realität unserer Betriebe berücksichtigen“, so Langer-Weninger.

Totschnig auch für Umweltagenden zuständig

EU-Vorgaben in den Bereichen Umwelt, Pflanzenschutz und Renaturierung sollen praxistauglich umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird die nunmehr wieder vorgesehene Zusammenführung der Umwelt-, Klima- und Wasserwirtschaftsagenden gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft in einem gemeinsamen Ministerium von der Landwirtschaftskammer ausdrücklich begrüßt. „Damit sollten die im Klimaschutzministerium in Teilbereichen immer wieder aufgetretenen Abstimmungsprobleme und zeitlichen Verzögerungen nun endlich der Vergangenheit angehören“, so Waldenberger, der sich insbesondere auch über den Verbleib von Bundesminister Norbert Totschnig an der Ressortspitze freut: „Dieser hat in den letzten Jahren im Sinne der Bauernschaft national und auf EU-Ebene extrem viel weitergebracht und sich stets auf Augenhöhe agierend als fairer sowie verlässlicher Partner für die Bauernschaft erwiesen.“

OÖVPler in der neuen Bundesregierung

„Es ist gut, dass wir nun eine stabile Regierung haben“, beton­te Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dieser gehören mit Wolf­gang Hattmannsdorfer als Wirtschaftsminister und Claudia Pla­kolm als Kanzleramtsministerin auch zwei OÖVPler an. August Wö­ginger bleibt ÖVP-Klubobmann.