GAP ab 2028: Harsche Kritik an Hansens Plänen

Von der Abkehr des eigenständigen GAP-Budgets halten Österreichs Agrarpolitiker herzlich wenig. Vom „Anfang vom Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik“ spricht etwa LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger in einer ersten Stellungnahme.

Kürzungen „nicht akzeptabel“

„Statt wesentlicher Punkte für eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft findet man Kürzungen der Direktzahlungen und eine noch striktere Bindung an Auflagen“, moniert LK-Niederösterreich-Präsident Johannes Schmuckenschlager. „Die angekündigten Kürzungen sind absolut nicht akzeptabel“, erklärt indes Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Agrarpolitik und Agrargelder müssten auch zukünftig separat behandelt werden, „mit einem Budget, das den Herausforderungen gerecht wird“, ist er überzeugt. Auch der ÖVP-Agrarsprecher im EU-Parlament, Alexander Bernhuber, sieht im Vorschlag „große Gefahren“: „Wenn wir über Sicherheitspolitik sprechen, dann gehört Agrarpolitik hier genauso dazu“, betonte er, wohl im Hinblick der Budgetaufstockung für Verteidigung.

„Unsere Landwirtinnen und Landwirte sichern die Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten und sind somit ein zentraler Pfeiler europäischer Sicherheit“, so Bernhuber. Als „gefährliches Spiel“ bezeichnet der Parlamentarier außerdem die angedachten Freiheiten für Beihilfen in den Mitgliedstaaten. „Dieser Vorschlag führt dazu, dass künftig unterschiedliche Beträge in den einzelnen Ländern ausgezahlt werden könnten“, erläutert er und warnt vor Wettbewerbsverzerrungen. Das dürften auch Teile der EU-Kommission so sehen. Wie Agra-Europe schreibt, haben zumindest Teile der Generaldirektion für Wettbewerb bis zuletzt Bedenken geäußert, wenn Mitgliedstaaten zu viel Einfluss auf die Agrarpolitik nehmen würden.

Zweite Säule für Österreich essenziell

Als „zentrale Gefahr für Österreichs Landwirtschaft“ macht indes Agrarminister Norbert Totschnig die geplante Auflösung der Zwei-Säulen- Struktur aus. „Gerade unsere kleinstrukturierte und familienorientierte Landwirtschaft ist stark von der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik abhängig“, so der Minister. Aus der sogenannten Ländlichen Entwicklung werden bekanntlich Bergbauernförderung und Umweltleistungen finanziert. Eine „faktische Kürzung“ dieser Mittel dürfe es demnach nicht geben. Für den Direktor des Niederösterreichischen Bauernbundes, Paul Nemecek, käme das einer klaren Schwächung des ländlichen Raumes gleich.

Der Bauernbund plädiert unterdessen für einen weiterhin eigenständigen Agrarhaushalt. „In Zeiten multipler Krisen brauchen wir ein starkes Agrarbudget, um die Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Produktion und die Versorgungssicherheit in Europa sicherzustellen“, so dessen Präsident Strasser. Auch Oberösterreichs Agrarlandesrätin Michaela Langer- Weninger ist für eine solche Lösung: „Die GAP ab 2028 muss effizienter, einfacher, nachhaltiger und praxisnäher werden.“ Und Nemecek ergänzt: „Die länder- und parteiübergreifend vernichtende Kritik an diesem Vorschlag zeigt, dass die EU-Kommission mit einem ‚Zurück an den Start‘ gut beraten wäre.“

Protest in Brüssel

Er spielt wohl auf den am vergangenen Mittwoch abgehaltenen Protestmarsch zahlreicher europäischer Landwirtschaftsorganisationen unter der Federführung des EU-Bauern- und Genossenschaftsverbands (COPA/ COGECA) an. Mit rund 500 Teilnehmern, darunter 50 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wurde vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel lautstark gegen Einsparungen im Agrarbudget und gegen den Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik demonstriert. Österreich war dabei unter anderem von Nikolaus Berlakovich in seiner Funktion als COPA-Vizepräsident, vertreten. Bereits seit Monaten mobilisiert COPA/COGECA gegen die Kommissionspläne, etwa mit einer EU-weiten Petition. Diese kann auf deren Internetseite jederzeit unterzeichnet werden.

Hierist die COPA-Petition abrufbar.

Der gesamte GAP-Entwurf der EU-Kommission isthiernachzulesen (in englischer Sprache).