Basis-Landesbudget bringt jetzt Planungssicherheit

Der Landtag wird dieses Budget zuerst am 10. Juni im Rahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie am 18. Juni in der Sitzung des Landtags beraten und beschließen. Der Beschluss eines eigenen Corona-Haushaltes mit entsprechenden Maßnahmenpaketen für 2020 und 2021 ist erst im Herbst geplant.

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko erklärte dazu: „Der vorliegende Haushalt
stellt für uns das Basis-Budget für das kommende Jahr dar. Unser Ziel ist es, der
Verwaltung und den Projektpartnern in der Wirtschaft möglichst früh Planungssicherheit zu gewähren.“
Oberstes Ziel sei es, möglichst viele Arbeitsplätze im Land abzusichern und zu erhalten. Die durch die Corona-Pandemie weggebrochenen Einnahmen sollen geplante Investitionen nicht verhindern. „Der im Budgetprogramm der vergangenen Jahre vorgegebene Ausgabenpfad und alle hinterlegten Projekte behalten Gültigkeit. Wir sind das Sicherungsseil für die Wirtschaft am steilen Weg zurück zur gewohnten Stärke. Es gilt jetzt Existenzen zu sichern. Dafür nehmen wir die Corona-Lücke im Budget in Kauf“, so Schleritzko. (A.R.)