Handelsabkommen mit Indien steht

Es wurde fast genauso lange verhandelt wie das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und erregte doch deutlich weniger Aufmerksamkeit. Die Rede ist vom Handelsdeal zwischen der EU und Indien. Am Dienstag war es so weit. Bei einem Gipfeltreffen in Neu-Delhi wurde der Pakt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi unterzeichnet.

Zur Freude beider Seiten, wie die APA Modi zitiert: Der Pakt decke ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung ab, das Abkommen gelte als strategischer Schritt beider Seiten, um sich angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA wirtschaftlich breiter aufzustellen. Modi nannte die Einigung „Mutter aller Deals“, die den Menschen in Indien und der Bevölkerung Europas große Chancen eröffne. Tatsächlich öffnet sich für EU-Unternehmen damit der bisher stark abgeschottete indische Markt, wiewohl man schon jetzt größter Handelspartner des Subkontinents mit satten 1,45 Mrd. Einwohnern war. Medienberichten zufolge ist mit der tatsächlichen Umsetzung in etwa einem Jahr zu rechnen, vor allem die gebeutelte Autoindustrie macht sich dann Absatzchancen aus, aber auch für Maschinen, Chemikalien und Pharma-Produkte fallen Zollschranken.

Bleibt die Frage, warum dieses Handelsabkommen von Europas Bauernvertretern nie kritisiert wurde. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sagte gegenüber dem ORF, dass es keinen Widerstand der Bauernverbände gebe, weil es keine Zugeständnisse gebe, was den Import von „sensiblen Produkten“ wie Fleisch und Zucker betrifft. Tatsächlich wird das Abkommen vom sonst äußerst kritischen EU-Dachverband der Bauern und Ländlichen Genossenschaften (Copa-Cogeca) sogar explizit begrüßt. In einer Aussendung spricht man von einem „ausgewogenen Schritt nach vorne für den Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen“. Das Abkommen stärke den Zugang zu einem wichtigen Wachstumsmarkt und erkenne gleichzeitig die Notwendigkeit an, „die sensibelsten Sektoren der europäischen Landwirtschaft zu schützen“, hieß es.

Auch die EU-Kommission bestätigt, dass „empfindliche europäische Agrarsektoren vollständig geschützt werden, da Produkte wie Rindfleisch, Geflügelfleisch, Reis und Zucker von der Liberalisierung im Rahmen des Abkommens ausgenommen sind“. Zusätzlich müssen alle indischen Einfuhren weiterhin den unveränderten europäischen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitsstandards entsprechen.

Sehr wohl öffnet aber Indien seinen Markt für einzelne EU-Agrarerzeugnisse. So werden etwa indische Zölle auf Wein auf 75 Prozent gesenkt und später dann auf bis zu 20 Prozent reduziert werden. Die Zölle auf verarbeitete Agrarprodukte wie Brot und Süßwaren von bis zu 50 Prozent sollen sogar ganz abgeschafft werden. Auch für Bier, Spirituosen und Olivenöl aus der EU wurden deutliche Zollsenkungen vereinbart.