Europas Bauern geeint gegen die Kommissionspläne

Auf Einladung des EU-Bauern- und Genossenschaftsverbandes (Copa/Cogeca) strömten gestern Bauern aus allen 27 Mitgliedstaaten nach Brüssel. Während die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat über den Mehrjährigen Finanzhaushalt der EU (MFR) ab 2028 debattierten, machten die Landwirte lautstark gegen die darin geplanten Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf sich aufmerksam.

Bekanntlich soll der MFR knapp 2.000 Milliarden Euro umfassen, so viel wie nie zuvor. Zugleich schlug die EU-Kommission im Sommer aber vor, das eigenständige GAP-Budget samt Zwei-Säulen-Modell zu streichen, was zu einer faktischen Reduktion der Agrargelder führen würde. Ein weiterer Schwerpunkt der Proteste betraf den Freihandel, allen voran die laufenden (und zuletzt vertagten) finalen Verhandlungen zum Mercosur-Handelsabkommen. Als dritten großen Kritikpunkt nannten die Veranstalter das Dauerthema Bürokratie, mit dem aktuellen Aufhänger der erwarteten Anstiege bei Mineraldüngerpreisen.

Bauern und ihre Vertreter aus Österreich vor Ort

Copa-Cogeca sprach im Anschluss der Proteste von „einer außergewöhnlichen Koordination und Einheit“ unter Europas Bauern. Es sei die größte Agrardemonstration in der EU-Hauptstadt seit 30 Jahren gewesen. Auch Österreich reihte sich mit einer gut fünfzigköpfigen Delegation in den Protestzug ein. Dabei waren unter anderem LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger, Copa-Vizepräsident Nikolaus Berlakovich, Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger, LK-Niederösterreich-Vizepräsidentin Andrea Wagner, LK-Steiermark-Präsident Andreas Steinegger, der steirische Bauernbund-Direktor Bernd Brodtrager, sein Tiroler Amtskollege Peter Raggl, Cogeca-Präsidiumsmitglied Robert Pichler sowie der Vizepräsident der Land&Forst Betriebe, Carl von Croy, mit Generalsekretär Martin Kubli.

„Die Bauern-Vergrämungspolitik, die die EU-Kommission derzeit an den Tag legt, muss dringend gestoppt werden und endlich einem zukunftsweisenden Miteinander weichen“, schilderte Moosbrugger die Beweggründe. In Richtung des Mercosur-Handelsabkommens ergänzte der ebenfalls angereiste niederösterreichische Jungbauer Gerald Wagner: „Wer heimische Betriebe mit unfairen Importen unter Druck setzt, gefährdet Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und die Zukunft der Landwirtschaft in Europa.“

Friedliche Kundgebung, teils Ausschreitungen

Bis zur Mittagszeit verliefen die Proteste Medienberichten zufolge weitestgehend ruhig ab. Vertreter der angereisten Mitgliedstaaten präsentierten ihre Forderungen und zogen vor die Gebäude der EU-Institutionen. Wiewohl von den Organisatoren zu friedlichen Protesten aufgerufen wurde, kam es am Nachmittag zu vereinzelten Zwischenfällen. Angaben der belgischen Polizei zufolge wurden gegen Demonstranten, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, Wasserwerfer eingesetzt. Teils wurden laut APA auch Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas verwendet. Auch vor dem EU-Parlament wurden Angriffe mit Kartoffeln und Feuerwerk gemeldet.

Die österreichische Delegation war währenddessen bereits in Gesprächen mit Vertretern der EU-Behörde, wie die BauernZeitung in Erfahrung bringen konnte. So übergab die LK Österreich einen Forderungskatalog an den EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Der Steirische Bauernbund überreichte außerdem ein Positionspapier an die ranghöchste Beamtin für Landwirtschaft der Europäischen Kommission, Elisabeth Werner. „Wir sind mit sehr unterschiedlichen Ansichten auseinandergegangen“, zog Direktor Brodtrager noch am Abend Bilanz. Zugleich ist er jedoch überzeugt: „Echte Verbesserungen können nur gemeinsam am Verhandlungstisch erarbeitet werden.“ Schon am Vormittag bekräftigten die Spitzen von Copa-Cogeca gegenüber Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Landwirtschafts- und Ernährungskommissar Christophe Hansen erneut die drei Kernforderungen der Protestaktion.

EU-Kommission bat zur Aussprache

Im Anschluss daran lud die EU-Behörde die höchstrangigen Ländervertreter zu einer Aussprache. Für Österreich nahmen LK-Österreich-Präsident Moosbrugger und Copa-Vizepräsident Berlakovich teil. „Wir haben den Brüssel-Aufenthalt genützt, um in friedlicher, aber bestimmter Art und Weise zentrale Forderungen und Anliegen bei der EU-Kommission zu deponieren“, resümierte Moosbrugger tags darauf. Neben den Debatten zu Mercosur und GAP werde man in den kommenden Wochen vor allem am Vorhaben der EU-Kommission auf Drittlandsimporte bei Dünger und zusätzliche Zölle einzuheben (CBAM), dran bleiben. „Die Wettbewerbsfähigkeit des Acker- und Pflanzenbaus darf keinesfalls gefährdet werden“, teilte er mit.

Vor der Presse gab sich Kommissionspräsidentin von der Leyen immerhin einsichtig: „In Zeiten der Unsicherheit brauchen unsere Landwirte Verlässlichkeit und Unterstützung.“ Europa werde immer hinter ihnen stehen, so die Kommissionspräsidentin.