Glyphosat in USA nun „entscheidend für nationale Sicherheit“

Es ist ein Gesetz aus der Zeit des Korea-Krieges, dass dem US-Präsidenten, Donald Trump, die Möglichkeit gibt, die Herstellung von für die Verteidigung wichtigen Gütern gesetzlich anzuordnen. Davon machte Trump diese Woche Gebrauch. Am Mittwoch unterzeichnete er Medienberichten zufolge einen Erlass, wonach der Herbizidwirkstoff Glyphosat entscheidend für die nationale Sicherheit und Ernährungssicherheit sei. Es gebe keine direkte chemische Alternative. Ein fehlender Zugang würde die landwirtschaftliche Produktivität des Landes „entscheidend gefährden“.

Mit der Verordnung wird in den USA tätigen Herstellern zugesichert, dass ihnen aus der Produktion keine negativen Folgen entstehen. Konkret ordnet das Weiße Haus an, dass Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins sicherstellen muss, „dass keine gemäß diesem Abschnitt erlassene Anordnung, Vorschrift oder Verordnung die Unternehmensfähigkeit eines inländischen Herstellers von elementarem Phosphat oder Herbiziden auf Glyphosatbasis gefährdet."

Inlandsproduktion statt „feindlicher Akteure“

Derzeit stellt in den Vereinigten Staaten nur Bayer, repräsentiert durch den einst aufgekauften Konkurrenten Monsanto, Glyphosat her. Ein Bayer-Sprecher kommentierte Trumps Erlass laut APA wie folgt: Die Verordnung betone „die dringende Notwendigkeit, dass US-Landwirte Zugang zu wichtigen, im Inland hergestellten Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat haben“, heißt es aus dem Unternehmen. Man werde Trumps Produktionsauftrag in der nunmehrigen Konzerntochter Monsanto entsprechend Folge leisten.

Dass es derzeit nur einen Hersteller für das in der US-Landwirtschaft omnipräsente Totalherbizid gibt, dürfte den US-Präsidenten stören. In der Verordnung heißt es dazu, man mache sich derzeit anfällig für „feindliche, ausländische Akteure“, gemeint könnten etwa asiatische Hersteller sein.

Milliarden-Vergleich in Missouri

Ebenso diese Woche bekannt wurde ein von Bayer in der Causa Glyphosat geschlossener Sammelvergleich. Prozesse rund um mögliche Folgeschäden bei Anwendern – Stichwort Krebsrisiko – beschäftigen den Konzern seit Jahren. In den USA sind zehntausende Klagen gegen Monsanto wegen mutmaßlicher Gesundheitsschäden anhängig. Nun sollen alle anhängigen und künftigen Klagen diesbezüglich mit jährlichen Zahlungen abgegolten werden. Insgesamt hat Bayer umgerechnet 6,13 Mrd. Euro für bis zu 21 Jahre dafür reserviert.

Die Zahlungen sollen laut Unternehmensangaben jährlich abnehmen, zudem wären sie gedeckelt. Durch diese langfristige Zahlungsvereinbarung hätte das Unternehmen „mehr finanzielle Sicherheit und Kontrolle über die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten“, heißt es aus der Zentrale in Leverkusen (D). Als „Schuldeingeständnis“ will man diesen Schritt nicht verstanden wissen. Der Vergleich muss nun noch vom zuständigen US-Gericht in St. Louis (Bundesstaat Missouri) bestätigt werden.